Verwaltung bringt den Haushaltsplanentwurf 2027 ein

Die Verhandlungen zum Haushalt 2027 haben begonnen.©Pixabay Es ist der offizielle Beginn der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 der Verwaltung im Finanzausschuss können nun die politischen Beratungen starten. Die Zahlen sind geprägt von den anstehenden Investitionen, die Bissendorf in den kommenden Jahren stemmen muss.

Die allgemeinen Zahlen, die Kämmerin Susan Schröder dem Ausschuss vorstellen konnte, sind durchaus akzeptabel. Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr im laufenden Betrieb mit einem Fehlbetrag von 765.800 Euro.

Im Großen und Ganzen werden sich die Kosten allerdings im Vergleich zum laufenden Jahr nicht ändern. Entsprechend ist auch die prozentuale Aufteilung der gut 38,30 Millionen Euro Aufwendungen nicht außergewöhnlich. Wir üblich sind hier die Kitas (26 Prozent), die Kreisumlage (25 Prozent), die Personalkosten (13 Prozent) und die Schulen (11 Prozent) die Hauptkosten.

Die Einnahmen von rund 37,53 Millionen Euro hingegen kommen vor allem aus der Gewerbesteuer (35 Prozent), dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (27 Prozent) sowie aus Finanzausgleichsleistungen (21 Prozent). Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben in dieser Rechnung stabil.

Einer Steigerung der Personalaufwendungen (1,27 Millionen Euro), der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (164.000 Euro) sowie der Zuschüsse für nicht-kommunale Kitas (495.000 Euro) stehen Mehreinnahmen wie ein höherer Zuschuss für die Ganztagsbetreuung und die Personalkosten der Kitas (rd. 726.000 Euro), höhere Auflösungserträge aus Sonderposten (100,0 T€) oder eine Ausgleichsleistung durch die Firma Amprion (91.000 Euro) entgegen. Besonders stark zu spüren werden die erwarteten 946.000 Euro Mindereinnahmen bei den Steuern sein.

Bei den FAG-Leistungen – Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises – erwartet Schröder in den kommenden Jahren nur leichte Steigerungen. Aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in Bissendorf und der geringen Einwohnerzahl laut der letzten Erhebung des Zensus waren vor allem die Schlüsselzuweisungen bereits 2025 deutlich zurückgegangen und werden nach der aktuellen Prognose auch in den kommenden Jahren geringer ausfallen. Erst für das Jahr 2030 sieht Schröder hier eine leichte Erholung.

Ein bedeutender Punkt in jedem Haushalt sind die Investitionen, mit denen sich die Kommunen zukunftsfähig machen. Das ist auch in Bissendorf nicht anders. „Der Haushalt 2027 ist durch die Schulinvestitionen geprägt“, so Schröder. Insgesamt stehen für den Neubau der Grundschule Wissingen Mittel in Höhe von 17.024.500 € zur Verfügung. Im Haushaltsansatz 2027 sind davon allein 8.591.200 Euro vorgesehen. Der Schulbereich würde somit gut 80 Prozent des geplanten Investitionsvolumens beanspruchen.

Darüber hinaus stehen unter anderem mit der Erneuerung des Waldbads Schledehausen (925.000 Euro), der Erweiterung des Schulzentrums Bissendorf (850.000 Euro), der Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses Schledehausen (350.000 Euro) und der nötigen Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof (148.000 Euro) weitere große Investitionssummen an, die finanziert werden müssen.

Ein Grund dafür, dass ein Haushalt mit entsprechend hohen Investitionen überhaupt denkbar ist, ist die Überschussrücklage durch Jahresabschlüsse der letzten Jahre. „Leider steht dieses Geld jedoch nicht als liquide Mittel für Investitionen zur Verfügung“, so Schröder weiter. Für die Einschätzung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde kann sie allerdings sehr wohl herangezogen werden.

Dank der im Vergleich sehr hoch geplanten Tilgungsleistung geht Schröder aktuell davon aus, mit einem positiven Saldo aus der Verwaltungstätigkeit bereits ab 2029 mit einem nachhaltigen Abbau der Schulden beginnen zu können.

Insgesamt plant die Verwaltung für 2027 mit 11.197.400 Euro neuer Schulden für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Verpflichtungsermächtigungen sollen in Höhe von 5.641.200 Euro, dem Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2027 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, auf 5.000.000 Euro festgesetzt werden.

Der neu gewählte Rat der Gemeinde muss nun ab November nach seiner Konstituierung die politischen Beratungen beginnen und einen entsprechenden Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.