Landtagswahl am 09. Oktober 2022

Veröffentlicht am: 28.07.2022

Der Landtag ist als gewählte Vertretung des Volkes das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er verabschiedet Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Landesregierung.

Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt und besteht mindestens aus 135 Abgeordneten. 

Alle wesentlichen Informationen zu dieser Wahl finden Sie auf der Seite der Landeswahlleiterin.

Wahlberechtigung/Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigt für die Landtagswahl ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mindestens seit drei Monaten einen Wohnsitz in Niedersachsen hat und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bis zum 18. September 2022 sollte jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger der Gemeinde Bissendorf eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben.

Hierbei handelt es sich zunächst um eine Information, dass in naher Zukunft wieder eine Landtagswahl ansteht und man wahlberechtigt ist. Gleichzeitig enthält die Wahlbenachrichtigung aber auch alle wichtigen Informationen für die Stimmabgabe.

Selten kommt es vor, dass jemand versehentlich keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat (beispielsweise, weil der Briefkasten nicht richtig beschriftet ist). Dies ist für die Stimmabgabe am Wahlsonntag kein Problem, da es sich lediglich um eine Information handelt. Wichtig ist bei Unsicherheiten im Vorfeld Kontakt mit dem Wahlbüro aufzunehmen und nicht bis zum Tag der Wahl zu warten – dann ist es oftmals zu spät. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären.

Stimmabgabe

Am Wahlsonntag, 9. Oktober 2022, besteht von 08:00 bis 18:00 Uhr die Möglichkeit im Wahllokal zu wählen. Welches Wahllokal und wo das ist, kann der Wahlbenachrichtigungskarte entnommen werden.

Bei der Landtagswahl können bis zu zwei Stimmen vergeben werden. Der Stimmzettel ist zweispaltig aufgebaut. In der linken Spalte (schwarz gedruckt) wird die Erststimme vergeben. In der rechten Spalte (blau gedruckt) die Zweitstimme.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie können Wahlberechtigte ihr Wahlrecht auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn Sie am Wahltag keine Zeit haben, das Wahllokal aufzusuchen oder sich zum Beispiel im Ausland befinden.

Wenn Sie Briefwahl machen möchten, müssen Sie bei der Gemeinde Bissendorf einen Wahlschein beantragen. Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt. Die Unterlagen werden dann ab dem 29. August 2022 unverzüglich an die von Ihnen benannte Anschrift versandt. Der Wahlbrief mit dem ausgefüllten Stimmzettel muss von Ihnen dann rechtzeitig wieder abgeschickt werden oder bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Stelle abgegeben werden. Er muss dort spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können nicht mehr bei der Stimmenauszählung berücksichtigt werden. Für die rechtzeitige Rücksendung ist die Wählerin / der Wähler verantwortlich.