Dienstag, 16.07.2019

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Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen nach den Vorschriften der §§ 36, 42 und 50 Bundesmeldegesetz (BMG)

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Anja Schmidt 05402 404 121 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Henning Niemann 05402 404 101 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Eva-Maria Meyer 05402 404 0 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Bettina Kröger 05402 404-800 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Simone Bothmer 05402 404-800 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Das Bundesmeldesetz räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Melderegister ohne Angabe von Gründen zu wiedersprechen.

 

Dabei handelt es sich um Datenübermittlung - an das Bundesamt für Wehrpflicht zur Übermittlung von Infomaterialien.
Sie können der Datenübermittlung gem. § 36 Abs. 2 Satz BMG i. V. m. § 58 c Soldatengesetz widersprechen.- an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben Religionsgemeinschaft wie die meldepflichtige Person angehören.
Sie können der Datenübermittlung gem. § 42 Abs. 2 i.V. m. § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.- aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk.
Sie können der Datenübermittlung gem § 50 Abs. 5 i.V. m. § 50 Abs 2 BMG widersprechen.- an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gem § 50 Abs. 5 i.V. m. § 50 Abs 2 BMG widersprechen.- an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
Sie können der Datenübermittlung gem § 50 Abs. 5 i.V. m. § 50 Abs 2 BMG widersprechen.

 

Personen, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, dies der Gemeinde Bissendorf, Fachdienst 3 Ordnung und Soziales, Postfach 11 33, 49135 Bissendorf, formlos schriftlich oder aber zur Niederschrift im Fachdienst 3 Ordnung und Soziales, mitzuteilen.




Formulare
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz Details