Mittwoch, 18.09.2019

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Bernhard Stegmann 05402 404 113 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Bettina Kröger 05402 404-800 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Gem. § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist eine Versammlung unter freiem Himmel oder ein Aufzug spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

 

Gem. § 15 Abs. 1 kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

 

Gem. Abs. 2 kann eine Versammlung oder ein Aufzug aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet ist, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwider gehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot entsprechend Abs. 1 gegeben sind.

 

Gem. § 15 Abs. 3 ist eine verbotene Veranstaltung aufzulösen.