Samstag, 17.08.2019

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Gaststättengewerbe Anzeige

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Reinhard Nüße 05402 404 119 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Die nachstehenden Vorschriften gelten seit dem 01.01.2012 auch für Gaststätten, die kurzfristig, z.B. aus Anlass einer Veranstaltung, betrieben werden (ehemalige Gestattungen).

 

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

 

Wer in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchte, muss dieses, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, mindestens 4 Wochen vor Betriebsbeginn bei der Stadt oder Gemeinde anzeigen, in deren Gebiet die Tätigkeit begonnen werden soll.
Während dieser Zeit prüfen die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Fachbehörden, sowie das Finanzamt, ob sie bezüglich der geplanten Gewerbeausübung tätig werden müssen.

 

Sollen in dem Betrieb auch alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, so sind mit der Anzeige auch

 

- der Nachweis, dass ein Führungszeugnis der Belegart O beantragt wurde und- eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

 

vorzulegen.

 

Gewerbetreibender kann eine natürliche Person oder eine juristische Person sein.
Zur Identitätsprüfung ist ein Ausweisdokument vorzulegen, bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister.

 

Die Stadt/Gemeinde prüft die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und leitet ihre Erkenntnisse gegebenenfalls an die für Gewerbeuntersagungen zuständige Behörde weiter.

 

Für die Entgegennahme der Anzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung an die Fachbehörden werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren errechnet sich nach dem entstehenden Aufwand, insbesondere nach dem Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden, so kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken.




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Anzeige Gaststättengewerbe Details