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Sozialhilfe nach dem SGB XII (P-Z)

Sozialhilfe nach dem SGB XIIUnterdienstleistung Sozialhilfe nach dem SGB XII (P-Z)

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Tanja Wichote 05402 404 104 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII umfasst im Wesentlichen:

 

"Hilfe zum Lebensunterhalt", "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", "Hilfen zur Gesundheit", "Hilfe zur Pflege", "Hilfe in anderen Lebenslagen".

 

Bei geringem oder fehlendem Einkommen besteht Anspruch auf Leistungen nach dem "Sozialgesetzbuch-Zwölftes Buch" (SGB XII), z.B. zur Sicherung des Lebensunterhalts. Leistungen nach dem SGB II und Ansprüche nach anderen gesetzlichen Regelungen gehen den Leistungen nach dem SGB XII vor.

 

Jemand, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, hat die Möglichkeit einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII zu stellen. Die Grundbedürfnisse menschlicher Existenz, wie Ernährung – Unterkunft - Kleidung sollen sichergestellt werden.

 

Die Hilfe wird durch laufende und in sehr begrenztem Umfang auch durch einmalige Leistungen gewährt. Die Höhe richtet sich nach gesetzlich festgelegten Regelsätzen unter Anrechnung des Einkommens.

 

Neben den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es die Möglichkeit, einmalige Beihilfen zu erhalten, zum Beispiel für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, sowie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

 

Die Höhe der Leistung ist abhängig von Einkommensvoraussetzungen, die individuell nach dem Familieneinkommen berechnet werden.

 

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Kinder bzw. Eltern werden nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Verfügt ein Kind oder verfügen die Eltern gemeinsam über ein jährliches Gesamteinkommen ab 100.000 EUR, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

 

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

 


  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,

können diese Leistung erhalten. Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

 

Anspruch auf Leistungen haben Personen,

 


  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben·

 


  • Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000 EUR (je Kind bzw. Eltern gemeinsam) übersteigt,
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben ,
  • ausländische Staatsangehörige , die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Reicht zwar das Einkommen nicht aus, haben Sie aber Vermögen, das Sie für Ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, gibt es keine Grundsicherung. Nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens können Sie erneut einen Antrag auf Grundsicherung stellen.



Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)