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Kindertagesstättenbeiträge (Festsetzung)

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Romina Aubke 05402 404 620 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Grundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen ist das Niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 07.07.2002 (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477).

 

Die nachstehenden Regelungen gelten aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Kindertagesstättenträ-gern (Kirchengemeinden, Arbeiterwohlfahrt) mit der politischen Gemeinde Bissendorf für alle Kindertagesstätten in der Gemeinde Bissendorf. Kernaussagen der Vereinbarungen sind die Fehlbe-tragsabdeckung durch die Gemeinde und die Erhebung von gleichhohen gestaffelten Elternbeiträgen, die vom Rat der Gemeinde für die kommunalen Kindertagesstätten durch Satzung festgesetzt werden.
Voraussetzung für die Aufnahme und Betreuung eines Kindes in der Kindertagesstätte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze und der Aufnahmegrundsätze der Kindertagesstättenträger ist der Abschluss eines Vertrages zwischen den/dem Sorgeberechtigten und dem Kindertagesstättenträger.

 

a) Antrag auf Beitragsfestsetzung
Die Sorgeberechtigten beantragen bei der Gemeinde Bissendorf die Festsetzung der Elternbeiträge.
Dabei legen sie auch die Bescheinigung des Kindertagesstättenbesuches (ausgestellt von der Kinderta-gesstättenleitung und die notwendigen Einkommensnachweise in verschlossenem Umschlag vor.
Die Festsetzung erfolgt in 3-facher Ausfertigung, davon je eine für die Sorgeberechtigten, den Kinderta-gesstättenträger und die Gemeinde. Danach schließen die Sorgeberechtigten und der Kindertagesstättenträger einen Vertrag, in dem die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern geregelt werden.

 

b) Höhe der Elternbeiträge
Nach § 20 KiTaG sind die Elternbeiträge „… so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftli-chen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.“

 

Grundlage für die Bemessung der Elternbeiträge ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes, wobei ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten nicht zulässig ist; hinzugerechnet werden steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Personen-Sorgeberechtigten und das Kind.

 

Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse des Vor-Vorjahres des Kindergartenjahres (für das Kindergartenjahr 2015/16 also das Jahr 2013).

 

Maßgebliche Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Elternbeiträge sind

 

bei Nichtselbstständigen
Bruttoarbeitslohn + sonstige positive Einkünfte./. Kinderfreibeträge (2013 = 2.184,00 €/Kind, bei zusammen veranlagten Ehegatten = 4.368,00 €/Kind)./. anerkannte Werbungskosten./. anerkannte außergewöhnliche Belastungen;

 

bei Selbstständigen:
Gewinn + sonstige positive Einkünfte./. Kinderfreibeträge (2013 = 2.184,00 €/Kind, bei zusammen veranlagten Ehegatten = 4.368,00 €/Kind)./. anerkannte außergewöhnliche Belastungen;

 

Für das Kindergartenjahr 2015/16 (01.08.2015 – 31.07.2016) geltende folgende Elternbeiträge:

 

- Der Basisbeitrag für eine Betreuung im zeitlichen Umfang von 4 Stunden pro Tag beträgt 3,568 % des maßgebenden Jahreseinkommens (Bemessungssatz).
Der monatliche Elternbeitrag beträgt 1/12 des Jahresbeitrages aufgerundet auf vollen Euro.
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 62,00 €, der monatliche Höchstbetrag 181,00 €.

 

- für die über 4 Stunden täglich hinausgehenden Betreuungszeiten und für Sonderöffnungszeiten (ab 13:00 Uhr nur noch stündliche Buchung) beträgt der Elternbeitrag
je Betreuungs-Stunde ¼ des Basisbeitrages bzw. je halbe Stunde 1/8 des Basisbeitrages.

 

Der Bemessungssatz und der monatliche Mindest- und Höchstbeitrag erhöhen sich jährlich um die Steigerung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland aufgerundet auf vollen Euro.

 

Für die Betreuung der Kinder, die durch das Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr von der Zahlung von Gebühren und Entgelten freigestellt werden, werden keine Gebühren erhoben.
Danach haben Kinder einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem
Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gem. § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht, d.h. das Kind wird bis zum 30.09. des Jahres 6 Jahre alt.

 

Der Anspruch auf Beitragsfreiheit umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung und des Bustransfers. Die Beitragsfreiheit gilt auch nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch.

 

Der Anspruch gilt ferner für Kinder, die nach § 64 Abs. 1 Satz 3 NSchG schulpflichtig werden (sog. Kann-Kinder). Hier ist der Beitrag zunächst zu zahlen und wird bei Aufnahme der Kinder in die Schule nachträg-lich erstattet.

 

Für Geschwister, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte in der Gemeinde Bissendorf besuchen, ermäßigt sich der vorgenannte Elternbeitrag für das 2. Kind um 50 %.
Für weitere Kinder werden keine Beiträge erhoben.
Als erstes Kind im Sinne dieser Regelung gilt das ältere Kind.

 

Diese Ermäßigung gilt nicht für Kinder unter 3 Jahren.

 

Bei Veränderungen im Einkommensbereich von mehr als 20 % (sowohl positiv als auch negativ) sind die Sorgeberechtigten verpflichtet, eine zeitnähere Einkommensermittlung vorzunehmen zu lassen. In diesen Fällen ist das aktuelle Einkommen der Sorgeberechtigten nachzuweisen. Führen die neuen Einkünfte zu einer Neueinstufung, so werden die Elternbeiträge neu festgesetzt.

 

Liegt das Einkommen unter der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII, besteht Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe. Anträge können bei der Gemeinde Bissendorf – Fachdienst 3 Ordnung und Soziales – gestellt werden.

 

c) Einzureichende Unterlagen
1. Antrag auf Beitragsfestsetzung
2. Bescheinigung des Kindertagesstättenbesuches
3. Einkommensnachweise für das Vor-Vorjahr vor Beginn des Kindergartenjahres:- Einkommenssteuerbescheid 2013- Jahresarbeitsverdienstbescheinigung 2013 für den Fall, dass eine Einkommenssteuererklärung nicht erforderlich oder auf eine Antragsverlängerung (früher auf „Lohnsteuerjahresausgleich“)
verzichtet worden ist.- Sonstige Leistungsbescheide Ohne Vorlage dieser Nachweise ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.



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