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Bürgerbefragung

Bürgerbefragung der Gemeinde Bissendorf bezüglich des Gewerbegebietes Natberger Feld am 22.09.2013

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Wie Sie der lokalen Presse bereits entnehmen konnten, hat der Rat der Gemeinde Bissendorf auf Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU beschlossen, dass parallel zur Bundestagswahl am 22.09.2013 eine Bürgerbefragung wegen des Gewerbegebietes am Natberger Feld durchgeführt wird. Aber was verbirgt sich hinter einer Bürgerbefragung? Mit der Bürgerbefragung möchte der Rat ein Meinungsbild zu einer bestimmten Fragestellung einholen. Dadurch erhoffen sich die Gremien eine Hilfestellung für weitere Planungen. Eine endgültige Entscheidung wird durch die Befragung noch nicht gefällt.

 

Die Grundlage für eine Bürgerbefragung ist § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Die Durchführung der Bürgerbefragung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, die bei einer Kommunalwahl zu berücksichtigen sind. Es gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO). Durch die Geltung dieser Vorschriften dürfen – im Gegensatz zur Bundestagswahl – bereits alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger an der Befragung teilnehmen.

Am 22.09.2013 - dem Tag der Bundestagswahl und der Bürgerbefragung - können Sie in der Zeit von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr ihre Stimme abgeben. Sie erhalten in den Wahllokalen neben den üblichen Wahlunterlagen für die Bundestagswahl einen separaten Stimmzettel für die Bürgerbefragung. Dieser Stimmzettel unterscheidet sich farblich von dem Stimmzettel der Bundestagswahl. Er ist grün eingefärbt. Sie können diesen Stimmzettel ausfüllen und ihn in die dafür vorgesehene Befragungsurne geben. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer stehen Ihnen bei Fragen zum Befragungsvorgang gern zur Verfügung. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, an diesem Tag das Wahllokal zu besuchen, steht Ihnen auch die Möglichkeit einer Briefbefragung offen. Das Verfahren ist mit dem der Ihnen sicherlich bekannten Briefwahl identisch. Neben der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl erhalten Sie eine Befragungsbenachrichtigung. Anträge für die Briefbefragung sind auf der Rückseite dieser Benachrichtigung abgedruckt. Eine weitere Möglichkeit ist der Web-Briefbefragungsantrag.

 

Gegenstand der Bürgerbefragung ist die Abstimmung über die weitere Planung eines Gewerbegebietes im Natberger Feld. Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes Nr. 150 „Natberger Feld“ beschlossen. Hierbei handelt es sich um ein ca. 21,5 ha großes landwirtschaftlich genutztes Gebiet im Ortsteil Natbergen, das zukünftig vorrangig als Gewerbegebiet genutzt werden soll. Die Lage sowie die Fläche des Gewerbegebietes sind auf dieser Karte für Sie dargestellt:

 

Gewerbegebiet Natberger Feld

 

Bei der Bürgerbefragung haben Sie zwei Abstimmungsmöglichkeiten. Sie können die nachfolgende Frage entweder mit Ja oder mit Nein abstimmen:
„Soll die Planung eines Gewerbegebietes im Natberger Feld weitergeführt werden?“
O Ja oder O Nein

Ihr Stimmzettel ist nur bei Abgabe einer Antwort gültig.

 

Um Sie eingehend über die Durchführung der Bürgerbefragung zu informieren, ist hier die entsprechende Satzung hinterlegt.

 

Bei Rückfragen steht Ihnen Ihre Gemeindeverwaltung unter folgenden Kontakten gerne zur Verfügung: E-Mail: info@bissendorf.de oder Telefon 05402 404-21.

 

Ihre Gemeindeverwaltung

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