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Unterhaltungspflicht für Durchlässe unter Grundstückszufahrten

Eine Vielzahl landwirtschaftlich und privat genutzter Grundstücke sind nur durch Überfahrten über Wegeseitengräben (Gewässer III. Ordnung) zu erreichen.

 

Diese Entwässerungsgräben werden auf den freien Strecken je nach Zuständigkeit entweder durch die Gemeinde oder den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“ gemäht und geräumt.
 

Wasserrückstau durch verstopfte Durchlässe vermeiden
Ein geordneter Niederschlagswasserabfluss, auch bei Starkregenereignissen, ist nur zu gewährleisten, wenn die Durchlässe unter den Grundstückszufahrten nicht verstopft sind.

 

Kommt es an verstopften Durchlässen zu einem Wasserrückstau, so besteht die Gefahr, dass die angrenzende Straße bei unvorhersehbaren Niederschlagsereignissen überflutet und somit Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet werden.

Ein Wasserrückstau kann schädlich für angrenzende Ackerflächen und bauliche Anlagen sein.

 

Zur Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge ist nach § 20 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 4 Nds. Straßengesetz (NStrG) der jeweilige Straßenanlieger verpflichtet.

 

Er hat die Durchlässe so zu errichten und zu unterhalten, dass ein geordneter Wasserabfluss jederzeit gewährleistet ist.

Der Anlieger muss sich durch mehrmalige jährliche Kontrollen davon überzeugen und im Bedarfsfall verstopfte Rohre entweder durch Freispülen oder auf andere Weise säubern lassen.

 

Vor den Rohrzugängen ist z. B. angeschwemmtes Treibgut zu entfernen und von dem Anlieger zu entsorgen.

 

Der jeweilige Rohrquerschnitt muss den Vorgaben der Gemeinde und des Straßenbaulastträgers entsprechen.

Kommt der Anlieger seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, so ist der Träger der Straßenbaulast berechtigt und im Bedarfsfall verpflichtet, verstopfte Rohrdurchlässe herauszunehmen.

 

Die Rohre und das Material der Überfahrt werden in der Regel auf dem Anliegergrundstück gelagert.

 

Im Zuge von Unterhaltungsarbeiten am Gewässer, etwa der maschinellen Grabenräumung, ist es dem Ausführenden oft nicht möglich, den unterhaltungspflichtigen Anlieger bei verstopften Rohrdurchlässen zu ermitteln.

 

Eine Unterbrechung der Räumarbeiten und die Ermittlung des Unterhaltungspflichtigen sind überaus zeitaufwendig, sodass in einem solchen Fall verstopfte Rohre entfernt werden können.

 

Der Grundstückseigentümer ist dann weiterhin berechtigt, auf eigene Kosten eine neue Grundstückszufahrt nach Vorgabe des Straßenbaulastträgers oder der Gemeinde herzustellen.

Überprüfung der Durchlässe
Deshalb werden alle Grundstückseigentümer*innen, zu deren Grundstücken Zufahrten über Rohrdurchlässe führen, dringend gebeten, in ausreichenden Abständen die Durchlässe dahingehend zu überprüfen, dass der ungehinderte Wasserdurchfluss jederzeit gewährleistet ist.

 

Sollten weitere Fragen zur Unterhaltungspflicht für Durchlässe an Grundstückszufahrten bestehen, wenden sie sich gerne an die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes 4 Planen und Bauen der Gemeinde Bissendorf unter der Rufnummer 05402 404 – 0 oder per E-Mail info@bissendorf.de.


 

 

erstellt am 14.01.2019