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Informationen zum Winterdienst in der Gemeinde Bissendorf

Wer, wann und wie verpflichtet ist, zu räumen und zu streuen ist in der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Bissendorf bzw. in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, geregelt.

Wer ist Räum- und Streupflichtiger?

Der Anlieger.

Anlieger sind: Eigentümer von an öffentliche Straßen angrenzender bebauter und unbebauter Grundstücke.

Sollten Sie zur Miete wohnen, ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer Räum- und Streupflichtiger, es sei denn, es ist eine anderweitige Regelung zwischen Ihnen getroffen worden. Bitte klären Sie dies mit Ihrem Vermieter!

Eine Befreiung von der Räum- und Streupflicht gibt es nicht.

 

In welchem Umfang muss die Räum- und Streupflicht durchgeführt werden?

Bei Schneefall bzw. Glätte sind Gehwege einschließlich gemeinsamer Geh-Radwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Dies gilt auch für seitlich und hinter einem Grundstück verlaufende Gehwege.

 

Hat die Straße keinen Gehweg, so sind beidseitig Gehbahnen ab dem begehbaren Straßenrand in einer Breite von 1,00 m von den Anliegern jeweils auf ihrer Straßenseite zu räumen. Jeweils vom Anlieger zu räumen sind auch Übergänge für Fußgänger auf Fahrbahnen bis zur Straßenmitte in Fortsetzung der Gehwege an Kreuzungen und Einmündungen, so dass eine durchgehende Begehung möglich ist.

 

Weiterhin haben Anlieger, die an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse liegen, die Gehwege so von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, dass ein gefahrloses Zu- und Aussteigen gewährleistet ist.

Außerdem sind Einläufe in Entwässerungsanlagen und Hydranten von Eis und Schnee freizuhalten.

 

Welche Hilfsmittel dürfen eingesetzt werden?

Grundsätzlich gilt:

Räumen vor streuen!

Des Weiteren sind abstumpfende Mittel vor auftauenden Mitteln einzusetzen. Der Einsatz von Chemikalien ist grundsätzlich verboten!

Die Verwendung von Streusalz ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Es müssen entweder besondere klimatische Bedingungen (z.B. Eisregen) vorliegen oder es muss sich um eine gefährliche Stelle an Gehwegen (z.B. Treppen, Rampen, Brücken, Auf- und Abgänge, starke Gefälle bzw. Steigungsstrecken) handeln. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut und salzhaltige oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

 

Wann muss der Räumpflicht nachgekommen werden?

Die Räum- und Streupflicht beginnt werktags um 7.00 Uhr und endet um 19.00 Uhr jeweils unmittelbar nach Ende des Schneefalls bzw. jeweils unmittelbar nach Entstehung der Glätte.

 

Was passiert wenn ich den Winterwartungspflichten nicht nachkomme?

Sollten Sie sich nicht an eine Ihrer Winterwartungspflichten halten, so handeln sie ordnungswidrig. Ein Verstoß kann mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden. Sollten Personen zu Schaden kommen, ist der Anlieger haftbar und muss unter Umständen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

 

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an das Ordnungsamt der Gemeinde Bissendorf wenden:

 

Gemeinde Bissendorf

05402/404-0

Kirchplatz 1

49143 Bissendorf

 

 

 

 

 

 

erstellt am 28.11.2018