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Demnächst: Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs

In der Gemeinde Bissendorf haben in den vergangenen Monaten die Beschwerden und Hinweise auf Verstöße gegen die geltenden Vorschriften des Haltens und Parkens im öffentlichen Straßenverkehr enorm zugenommen. Davon betroffen sind insbesondere auch die Straßen im Umfeld der Schulen, aber auch die Halte- und Parksituationen innerhalb verschiedener Siedlungsgebiete.

Ruhender Verkehr

Aufgrund der personellen Situation ist es der Polizei nicht möglich, die bestehenden Regelungen zu überwachen und Verstöße gegen das Halten und Parken zu ahnden.

 

Die Gemeinde Bissendorf hat daher von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Osnabrück eine Übertragung der Aufgaben zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erhalten.

 

Inzwischen wurde ein pensionierter Polizist zum Vollzugsbeamten für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Gemeinde Bissendorf bestellt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass zunächst drei weitere Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben eines Vollzugsbeamten wahrnehmen dürfen und im Rahmen ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeiten ebenfalls den ruhenden Straßenverkehr überwachen.

 

Die Kontrollen hinsichtlich der Halte- und Parksituationen im öffentlichen Straßenverkehr werden in Kürze beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden bei festgestellten Verstößen gegen die bestehenden Halte- und Parksituationen nach der Straßenverkehrsordnung durch die Vollzugsbeamten Verwarnungen entweder mit oder ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen.

 

Die Gemeinde Bissendorf bittet um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, sofern es im Rahmen der Überprüfungen zu gesetzlich vorgesehenen Sanktionierungen kommt. Gleichzeitig hofft die Gemeinde, die Halte- und Parksituation im Gemeindegebiet nachhaltig verbessern zu können.

 

erstellt am 14.03.2018