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Trassenfindungsprozess: Pilotprojekt für Transparenz und Bürgerbeteiligung

Noch bis Ende Januar haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich an der Trassenfindung für die geplante 380-Kilovolt-Stromleitung zwischen den Umspannanlagen Osnabrück-Lüstringen und Wehrendorf zu beteiligen.

Der Trassenfindungsprozess ist ein Pilotprojekt, bei dem die Gemeinde Bissendorf und der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion gemeinsam unter Beteiligung der Gemeinde Belm nach möglichen Trassenverläufen für diesen Leitungsneubau suchen. Der Trassenfindungsprozess ist den formalen Genehmigungsverfahren, wie Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, vorangestellt, um die Menschen viel zeitiger als üblich über das Bauvorhaben zu informieren und sie aktiv in die Vorplanungen einzubeziehen. „Dieses Vorgehen erlaubt es uns, dass wir alle möglichen Trassenvarianten diskutieren können und nicht ausschließlich die beiden Bestandstrassen für den Neubau in Betracht ziehen. Wichtig zu wissen ist, dass die Ergebnisse des Trassenfindungsprozesses keine rechtsverbindliche Wirkung haben und dass dadurch auch die verbrieften Rechte der betroffenen Menschen, die in den formalen Planungsverfahren bestehen, nicht berührt werden“, hebt Guido Halfter, Bürgermeister der Gemeinde Bissendorf, hervor.

 

Suche nach Trassenvariante mit geringer Beeinträchtigung

 

Der Trassenfindungsprozess soll für Transparenz sorgen, Bürgerbeteiligung und Mitsprache ermöglichen. Als Ergebnis des Prozesses sollen eine oder mehrere Trassenvarianten auf dem Tisch liegen, die das Wohnumfeld der Menschen und die Natur möglichst gering beeinträchtigen. Diese Varianten können später im Raumordnungsverfahren geprüft werden. Der Vorhabensträger muss ohnehin spätestens im Raumordnungsverfahren nachweisen, dass es keine Trasse gibt, bei der weniger Raumwiderstände betroffen werden. Der für alle offene Trassenfindungsprozess bietet daher die Chance, dass alle vorgetragenen Belange bereits frühzeitig in die Überlegung mit einbezogen werden können. Guido Halfter: „Ein weiterer Aspekt ist mir sehr wichtig: Mit dem Trassenfindungsprozess in dieser Form betreten alle Beteiligten Neuland. Das heißt, wir sind Lernende – das schließt die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Faire, konstruktive Kritik ist ausdrücklich erwünscht.“ Darüber hinaus wurden auch die Medienvertreter vor Beginn und während des Prozesses für eine Berichterstattung eingeladen und umfassend informiert.

 

Alle Wortmeldungen fließen in die Trassenfindung ein

 

Nach mehreren internen Arbeitskreisen im vergangenen Herbst mit Vertretern aus Verwaltung und Politik der Gemeinden Bissendorf und Belm sowie den Fachabteilungen des Landkreises Osnabrück und unter Begleitung durch das Amt für regionale Landentwicklung Weser-Ems in Oldenburg, haben seit Ende November 2014 die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Sie können Anmerkungen, Hinweise und Anregungen zu den 13 Trassenvarianten, die in den Arbeitskreisen erarbeitet wurden, abgeben. Alle Pläne zu den verschiedenen Trassenvarianten sowie weitere Unterlagen sind im Internet auf der Projektseite www.trassenfindung-bissendorf.de als Download verfügbar. Alle Interessierten können sich über das Online-Formular auf der Projektseite, auf dem Postweg, per E-Mail oder direkt bei den Gemeindeverwaltungen Bissendorf und Belm zu Wort melden. Alle Anmerkungen, Hinweise und Anregungen werden kurzfristig beantwortet, dokumentiert und den Mitgliedern des Arbeitskreises vorgelegt, gelten jedoch nicht als rechtlicher Einspruch für die späteren Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren.

 

Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems entscheidet

 

Im Februar beginnt die abschließende dritte Phase des Trassenfindungsprozesses. Dann sollen alle eingegangenen Wortmeldungen in weiteren Arbeitskreisen abgewogen und zu einem oder mehreren finalen Vorschlägen zur Trassenführung zusammengeführt und nochmals öffentlich vorgestellt werden. Voraussichtlich im Juni 2015 soll der Trassenfindungsprozess abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine oder mehrere Trassenvarianten zu erarbeiten, die möglichst konfliktarm und aus technischer Sicht sowie nach den gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfähig sind. Das Ergebnis hat den Charakter einer Empfehlung ohne bindende Wirkung, die von Amprion bei der Ausarbeitung der Unterlagen für das anschließende Raumordnungsverfahren berücksichtigt wird. Die Entscheidung darüber, in welchem Korridor der geplante Trassenverlauf liegen soll, trifft im Rahmen des Raumordnungsverfahrens jedoch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg. Auf das Raumordnungsverfahren folgt ein Planfeststellungsverfahren, wofür die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover zuständig ist. Erst in diesem letzten Schritt wird die künftige Stromleitung feintrassiert, das heißt, der exakte Verlauf und die konkreten Maststandorte zur Diskussion gestellt.

 

Leitungsbauvorhaben ist Teil der Energiewende

 

Hintergrund: Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat den gesetzlichen Auftrag zum Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsleitung von Gütersloh über Osnabrück
nach Wehrendorf. Die Notwendigkeit zum Bau dieser Leitung ergibt sich aus den Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bei gleichzeitig schrittweisem Ausbau der regenerativen Energien, kurz die Energiewende. Die gesetzliche Grundlage für dieses Projekt bildet das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für den Abschnitt zwischen den Umspannanlagen (UA) Osnabrück-Lüstringen und Wehrendorf bieten sich grundsätzlich mehrere Varianten einer Trassenführung an. Aktuell verlaufen zwei Hochspannungsfreileitungen von Lüstringen nach Wehrendorf, eine 110-kV-Leitung im Norden und eine 220-kV-Freileitung im Süden und Westen. Die 220-kV-Leitung soll durch die 380-kV-Leitung ersetzt werden. Die 110-kV-Verbindung zwischen den Umspannanlagen muss bestehen bleiben, kann jedoch auf dem Mast der 380-kV-Leitung mitgeführt werden. Bei der Suche nach möglichen Trassenverläufen kann auch auf die beiden vorhandenen Trassen – gegebenenfalls teilweise – zurückgegriffen werden. Möglich wären aber auch ganz neue Leitungsführungen. Viele der vorgestellten Trassenvarianten eröffnen gleichzeitig Rückbaumöglichkeiten bei den Bestandstrassen und brächten dadurch auch eine Entlastung für die Region mit sich. Die Rückbauoptionen sind auf den Variantenkarten (Downloads auf der Projektwebseite) ersichtlich.

 

Weitere Informationen unter www.bissendorf.de, www.belm.de, www.trassenfindung-bissendorf.de und www.amprion.net

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Bürgermeister Guido Halfter oder Herr Ingo Nagel, Allg. Vertreter des Bürgermeisters, gerne zur Verfügung.

 

Weitere Artikel zu diesem Thema: => 12.12.2014=> 18.11.2014=> 27.10.2014

 

erstellt am 12.01.2015